Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen ("AGB") gelten fuer alle Vertraege zwischen

Vantero Tec
C/. Fluvia 1
07009 Palma
CIF/NIF: B27546134
(nachfolgend "Anbieter" oder "AutoRentAI.com")

und dem Kunden ueber die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform "AutoRentAI.com" (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst").

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschliesslich ein Unternehmer, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen. Vertraege mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

(4) Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter www.autorentai.com/de/agb abrufbar.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Buchungs- und Verwaltungssoftware fuer Autovermietungen zur Nutzung ueber das Internet zur Verfuegung. Die Plattform umfasst — abhaengig vom gewaehlten Tarif — insbesondere folgende Funktionen:

• Buchungs- und Reservierungsverwaltung (Frontend fuer Endkunden, Backend fuer den Kunden);
• Fahrzeug-, Kategorie- und Preisverwaltung;
• Kunden- und Vertragsverwaltung inkl. Online-Check-in;
• Kautions- und Schadensverwaltung;
• Zahlungsabwicklung ueber den Drittanbieter Stripe;
• Versand transaktionaler E-Mails (z. B. Buchungsbestaetigungen, Rechnungen);
• White-Label-Buchungswebseite unter eigener Domain des Kunden (gemaess gewaehltem Tarif);
• Reporting und Statistiken;
• Mehrsprachigkeit (DE, EN, ES).

(2) Die im Einzelfall geschuldete Leistung ergibt sich aus dem vom Kunden gewaehlten Tarif sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen. Die Tariffunktionen koennen unter www.autorentai.com/de/preise eingesehen werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungsumfang und Funktionalitaeten der Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln und zu modifizieren, soweit hierdurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeintraechtigt wird. Wesentliche Aenderungen werden dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen per E-Mail mitgeteilt.

(4) Die Plattform wird dem Kunden in dem Zustand zur Verfuegung gestellt, in dem sie sich zum jeweiligen Nutzungszeitpunkt befindet ("as-is"). Ein Anspruch auf konkrete Funktionalitaeten ueber die im Tarif beschriebenen hinaus besteht nicht.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Anmeldung ueber das Onboarding-Formular oder per schriftlicher Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Zugang einer Annahmeerklaerung des Anbieters per E-Mail oder mit Freischaltung des Zugangs zur Plattform zustande.

(4) Der Kunde versichert mit Abschluss des Vertrages, dass er als Unternehmer handelt und alle bei der Anmeldung gemachten Angaben wahrheitsgemaess und vollstaendig sind.

(1) Der Anbieter raeumt dem Kunden auf Wunsch eine kostenfreie Testphase von 14 Kalendertagen ein. Die Testphase beginnt mit der Freischaltung des Zugangs.

(2) Waehrend der Testphase steht dem Kunden der volle Funktionsumfang des gewaehlten Tarifs zur Verfuegung. Es entstehen keine Zahlungsverpflichtungen.

(3) Wird die Testphase nicht vor ihrem Ablauf durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs aktiv in einen Nutzungsvertrag ueberfuehrt, endet sie automatisch nach Ablauf der 14 Tage. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nicht automatisch zustande.

(4) Mit Ablauf der Testphase werden saemtliche vom Kunden waehrend der Testphase eingegebenen Daten innerhalb von 30 Kalendertagen endgueltig geloescht, sofern der Kunde nicht zuvor einen kostenpflichtigen Vertrag abschliesst. Der Kunde wird rechtzeitig vor Ablauf der Testphase per E-Mail benachrichtigt und auf die Moeglichkeit des Datenexports (§ 16) hingewiesen.

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer durchschnittlichen jaehrlichen Verfuegbarkeit von 99,5 % ("SLA") zur Verfuegung, gemessen am Jahresende ueber das gesamte Kalenderjahr.

(2) Von der Verfuegbarkeit ausgenommen sind:

• geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden im Voraus angekuendigt werden und nach Moeglichkeit in Zeiten geringer Nutzung (Mo–Fr 02:00–05:00 Uhr UTC) stattfinden;
• Stoerungen, die auf hoehere Gewalt (§ 14) zurueckzufuehren sind;
• Stoerungen im Verantwortungsbereich von Drittanbietern (z. B. Stripe-Ausfaelle, Internet-Anbieter des Kunden);
• Stoerungen aufgrund unsachgemaesser Nutzung durch den Kunden.

(3) Unterschreitet die tatsaechliche Verfuegbarkeit das SLA um mehr als 0,5 Prozentpunkte, hat der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift in Hoehe von 10 % der Monatsgebuehr je weitere 0,5 Prozentpunkte Unterschreitung, maximal jedoch 50 % der Monatsgebuehr.

(4) Service-Zeiten fuer Support: Mo–Fr 09:00–18:00 Uhr (CET/CEST), ausser an gesetzlichen Feiertagen in Spanien. Reaktionszeiten richten sich nach Tarif (siehe Tarifbeschreibung).

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schuetzen;
• den Anbieter unverzueglich zu informieren, wenn der begruendete Verdacht besteht, dass Zugangsdaten missbraucht wurden;
• seine Stammdaten (insbesondere Firma, Anschrift, Rechnungs-E-Mail, Zahlungsdaten) stets aktuell zu halten;
• die fuer den Betrieb der Plattform erforderliche Internet-Verbindung und Hardware (Browser, Geraete) auf eigene Kosten bereitzustellen;
• die in der Plattform erhobenen personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere seiner Endkunden) datenschutzkonform zu verarbeiten und seinerseits eine ausreichende Rechtsgrundlage hierfuer zu haben;
• die Plattform nicht missbraeuchlich zu nutzen, insbesondere keine Schadsoftware, kein Spam oder rechtswidrige Inhalte einzuschleusen.

(2) Verstoesst der Kunde gegen wesentliche Mitwirkungspflichten, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Abmahnung den Zugang voruebergehend zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kuendigen.

(3) Der Kunde hat dem Anbieter saemtliche Schaeden zu ersetzen, die diesem durch eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen.

(1) Der Anbieter raeumt dem Kunden fuer die Dauer dieses Vertrages ein nicht ausschliessliches, nicht uebertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen der Tarifbedingungen und ausschliesslich fuer eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Die Plattform, einschliesslich Quellcode, Datenbankstruktur, Designs, Logos und Dokumentation, ist urheberrechtlich geschuetzt. Alle Rechte verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.

(3) Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• die Plattform zu vervielfaeltigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, ausser in den vom Urheberrecht zwingend zugelassenen Grenzen;
• die Plattform Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu ueberlassen (Sublicensing, Reselling), es sei denn, der Tarif sieht dies ausdruecklich vor (z. B. White-Label-Tarif);
• urheberrechtliche Vermerke, Markenkennzeichnungen oder sonstige Eigentumshinweise zu entfernen oder zu veraendern.

(4) Vom Kunden ueber die Plattform eingestellte oder generierte Inhalte (insbesondere Fahrzeugfotos, Texte, Endkundendaten — nachfolgend "Kundeninhalte") bleiben Eigentum des Kunden bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde raeumt dem Anbieter zur Bereitstellung des Dienstes ein einfaches, raeumlich auf die EU beschraenktes, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschraenktes Nutzungsrecht an den Kundeninhalten ein.

(1) Die Hoehe der Verguetung richtet sich nach dem gewaehlten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (IVA), sofern diese gesetzlich anfaellt.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jaehrlich im Voraus, je nach gewaehltem Abrechnungsintervall. Die Rechnung wird elektronisch im PDF-Format an die hinterlegte Rechnungs-E-Mail-Adresse uebermittelt; der Kunde erklaert sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

(3) Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte ueber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde erteilt mit Vertragsschluss das jeweils erforderliche Mandat.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe zu fordern. Bleibt der Kunde nach Mahnung mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder mit einem Betrag, der das Doppelte der Monatsgebuehr uebersteigt, in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Ankuendigung zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kuendigen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Verguetung mit einer Vorankuendigungsfrist von 60 Tagen anzupassen. Erhoeht sich die Verguetung um mehr als 10 % gegenueber dem letzten Vertragsjahr, steht dem Kunden ein Sonderkuendigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

(6) Endkunden-Zahlungen (d. h. Zahlungen, die Mietkunden des Kunden ueber die Plattform leisten) werden ueber das Stripe-Connected-Account des Kunden direkt vereinnahmt. Der Anbieter ist insoweit weder Vertragspartner noch Treuhaender.

(1) Der Anbieter verarbeitet im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (insbesondere Daten der Endkunden des Kunden) im Sinne des Art. 28 DSGVO. Hierfuer schliessen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag ("AVV") ab, der Bestandteil dieses Vertrages wird. Der AVV-Standardvertrag wird auf Anfrage zugesandt.

(2) Der Anbieter ergreift technische und organisatorische Massnahmen gemaess Art. 32 DSGVO, insbesondere:

• verschluesselte Datenuebertragung (TLS 1.2+);
• verschluesselte Speicherung sensibler Daten (Passwoerter via bcrypt, Bankdaten ausschliesslich bei Stripe);
• regelmaessige Backups mit getrennter Aufbewahrung;
• Zugriff auf Produktivdaten nur durch geschulte Mitarbeiter im Vier-Augen-Prinzip;
• Serverstandorte ausschliesslich innerhalb der Europaeischen Union.

(3) Eine Uebermittlung personenbezogener Daten in Drittlaender ausserhalb der EU findet nicht statt.

(4) Die Datenschutzerklaerung fuer Besucher der Plattform-Webseite ist unter www.autorentai.com/de/dsgvo-autovermietung abrufbar.

(1) Der Anbieter setzt zur Erbringung der Leistungen folgende Subprozessoren ein:

(2) Der Anbieter ist berechtigt, weitere Subprozessoren einzusetzen oder bestehende auszutauschen, sofern der Kunde mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert wird und ein Mindestschutzniveau gemaess Art. 28 DSGVO sichergestellt ist. Widerspricht der Kunde innerhalb von 14 Tagen schriftlich, gilt der Widerspruch als Sonderkuendigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Subprozessor-Wechsels.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchfuehrung erhaltenen vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragserfuellung zu verwenden.

(2) Vertraulich sind insbesondere:

• Quellcode und technische Architektur der Plattform;
• Geschaeftsgeheimnisse, Geschaeftszahlen, Kundenlisten;
• nicht oeffentlich bekannte Preise und Konditionen.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch fuer drei Jahre nach Vertragsende fort.

(4) Personenbezogene Daten unterliegen ergaenzend den Bestimmungen des AVV und der DSGVO.

(1) Der Anbieter gewaehrleistet die im Tarif beschriebene Funktionalitaet der Plattform. Massstab fuer die Mangelfreiheit ist die Tarifbeschreibung sowie der branchenuebliche Standard vergleichbarer SaaS-Loesungen.

(2) Unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit gelten nicht als Mangel. Insbesondere stellen kurzfristige Stoerungen, die innerhalb der SLA-Verfuegbarkeit liegen, keinen Mangel dar.

(3) Bei einem Mangel hat der Kunde Anspruch auf Nacherfuellung durch Mangelbeseitigung innerhalb angemessener Frist. Schlaegt die Nacherfuellung fehl, kann der Kunde die Verguetung mindern oder bei wesentlichen Maengeln den Vertrag fristlos kuendigen.

(4) Eine verschuldensunabhaengige Haftung fuer anfaengliche Maengel ist ausgeschlossen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt:

• fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit;
• fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit;
• nach den Bestimmungen des Produkthaftungsrechts;
• im Umfang einer vom Anbieter uebernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten" — Pflichten, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrages ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmaessig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Hoehe nach beschraenkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, hoechstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensausloesenden Ereignis tatsaechlich gezahlte Verguetung.

(3) Eine darueber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht fuer:

• entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schaeden und Folgeschaeden;
• Datenverluste, soweit der Schaden nicht durch regelmaessige, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmassnahmen des Kunden vermeidbar gewesen waere;
• Ausfaelle von Subprozessoren (insbesondere Stripe-Ausfaelle), sofern den Anbieter kein Auswahl- oder Ueberwachungsverschulden trifft;
• Schaeden aus rechtswidriger Nutzung der Plattform durch den Kunden oder dessen Endkunden;
• Schaeden, die auf vom Kunden eingestellten Inhalten beruhen.

(4) Die Haftungsbeschraenkungen gelten auch zugunsten der Erfuellungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Anbieters.

(1) Keine Partei haftet fuer die Nicht- oder Schlechterfuellung ihrer Pflichten, soweit diese auf hoeherer Gewalt beruht. Hoehere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Streiks, Pandemien, behoerdliche Anordnungen, Stromausfaelle ueber 4 Stunden, grossflaechige Ausfaelle des Internets oder der Stromnetze sowie nicht abwendbare Ausfaelle wesentlicher Subdienstleister.

(2) Die jeweilige Partei wird die andere Partei unverzueglich ueber Eintritt und voraussichtliche Dauer eines Ereignisses hoeherer Gewalt informieren.

(3) Dauert ein Ereignis hoeherer Gewalt laenger als 30 Tage an, koennen beide Parteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Kuendigungsfrist beenden.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewaehlten Tarif:

• Monatstarif: Mindestlaufzeit 1 Monat, automatische Verlaengerung um jeweils 1 Monat, ordentliche Kuendigung zum Ende des laufenden Monats mit einer Frist von 7 Tagen.
• Jahrestarif: Mindestlaufzeit 12 Monate, automatische Verlaengerung um jeweils 12 Monate, ordentliche Kuendigung zum Ende der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von 30 Tagen.

(2) Die Kuendigung erfolgt in Textform (E-Mail genuegt) an contact@AutoRentAI.com oder ueber die im Kundenportal hinterlegte Kuendigungsfunktion.

(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt fuer den Anbieter insbesondere vor:

• bei Zahlungsverzug gemaess § 8 Abs. 4;
• bei wesentlichem Verstoss gegen die Mitwirkungspflichten gemaess § 6;
• bei missbraeuchlicher Nutzung der Plattform;
• bei Eroeffnung eines Insolvenzverfahrens ueber das Vermoegen des Kunden oder Abweisung mangels Masse.

(4) Eine bereits geleistete Verguetung fuer nicht in Anspruch genommene Zeitraeume wird bei ordentlicher Kuendigung anteilig erstattet, soweit der Tarif dies vorsieht; bei ausserordentlicher Kuendigung durch den Anbieter aus vom Kunden zu vertretendem Grund verbleibt die Verguetung als pauschalierter Schadensersatz beim Anbieter.

(1) Der Kunde kann jederzeit waehrend der Vertragslaufzeit ueber die Plattform-Funktion "Datenexport" einen vollstaendigen Export seiner Daten im JSON- bzw. CSV-Format herunterladen.

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden fuer 30 Kalendertage einen lesenden Zugriff zum Zweck des Datenexports zur Verfuegung. Danach werden saemtliche Kundendaten endgueltig geloescht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht (insbesondere steuer- und handelsrechtliche Pflichten in Spanien, in der Regel 5–10 Jahre) entgegensteht. Daten, die aufgrund gesetzlicher Pflichten weiter aufbewahrt werden muessen, werden gesperrt und ausschliesslich fuer Erfuellungszwecke verarbeitet.

(3) Auf gesonderten Wunsch des Kunden stellt der Anbieter gegen angemessene Verguetung einen vollstaendigen SQL- oder Datenbank-Dump zur Verfuegung.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig anzupassen, sofern (i) die Aenderung nicht das Aequivalenzverhaeltnis von Leistung und Gegenleistung beruehrt und (ii) der Kunde mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert wird.

(2) Widerspricht der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung in Textform, gilt der Widerspruch als ordentliche Kuendigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aenderung. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gelten die geaenderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Aenderungen, die das Aequivalenzverhaeltnis beruehren (insbesondere Preiserhoehungen), beduerfen der ausdruecklichen Zustimmung des Kunden bzw. unterliegen dem Sonderkuendigungsrecht gemaess § 8 Abs. 5.

(1) Anwendbares Recht: Es gilt ausschliesslich das Recht des Koenigreichs Spanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Vorschriften, die zur Anwendung auslaendischen Rechts fuehren wuerden.

(2) Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Palma de Mallorca (Spanien), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(3) Textform: Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfen der Textform. Dies gilt auch fuer die Aufhebung dieser Textformklausel.

(4) Aufrechnung, Zurueckbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurueckbehaltungsrecht ausueben, das auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht.

(5) Abtretung: Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte uebertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

(6) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen hiervon unberuehrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchfuehrbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchfuehrbare Regelung, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung moeglichst nahe kommt.

(7) Online-Streitbeilegung: Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(8) Kontakt: Rueckfragen zu diesen AGB richten Sie bitte an contact@AutoRentAI.com.